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| BPatG, 30.04.2019 - 12 W (pat) 38/16 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und …
Auszug aus BPatG, 30.04.2019 - 12 W (pat) 38/16
7) Ebenso wie beim Hauptantrag fallen bei den Hilfsanträgen die jeweiligen nebengeordneten Patentansprüche und Unteransprüche notwendigerweise mit dem Patentanspruch 1 (vgl. BGH GRUR 1989, 103 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen i.V.m. BGH GRUR 1980, 716 - Schlackenbad). - BGH, 27.03.1980 - X ZB 5/79
Auszug aus BPatG, 30.04.2019 - 12 W (pat) 38/16
7) Ebenso wie beim Hauptantrag fallen bei den Hilfsanträgen die jeweiligen nebengeordneten Patentansprüche und Unteransprüche notwendigerweise mit dem Patentanspruch 1 (vgl. BGH GRUR 1989, 103 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen i.V.m. BGH GRUR 1980, 716 - Schlackenbad).